USA und Israel setzen die Schweiz wegen Palästina unter Druck

D ie Obama-Administration und die israelische Regierung bearbeiten heftig die Schweiz, um diese zu bewegen, Anträge auf Einberufung einer Gipfelkonferenz über die Vierte Genfer Konvention in Hinblick auf die israelischen Operationen in den besetzten Gebieten (Palästina) abzulehnen.

Free Palestine – Für die Befreiung Palästinas

Palästina unterzeichnete die Vierte Genfer Konvention Anfang April während des Zusammenbruchs der Friedensverhandlungen mit Israel und nicht lange danach drängte die Arabische Liga die Schweiz als Koordinator der Konvention, eine Gipfelkonferenz über die Einhaltung der Konvention einzuberufen.

Israel gehört der Vierten Genfer Konvention an, setzt sich aber in der besetzten West Bank in vielfacher Hinsicht darüber hinweg. Die Konvention verbietet ausdrücklich jegliche organisierte Bevölkerungsvertreibung durch die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten – Operationen welche Israel bekanntlich seit Jahrzehnten betreibt.

Obwohl sich die USA und Kanada gemeinsam gegen den Gipfel einsetzen, welcher, wie Israel sich beschwerte, „es schlecht aussehen lassen würde“, wird von der Schweiz weitgehend erwartet, dass sie dem Gipfel zustimmt und nähere Details in den kommenden Tagen bekanntgeben wird.

RF/antiwar.com – Übersetzung antikrieg.com

Karte der Okkupation Palästinas 1946-2008

Schlagwörter # Antifaschismus, Antizionismus, Friedensbewegung, Naher/mittlerer Osten, Palästina, Schweiz, Völkerrecht, Zionismus