D ie Abgeordneten der imperialen Institution EU (Europäische Union) und Verfasser des Berichts über die illegale Totalüberwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) und andere NATO-Dienste haben nicht nur den Aufruf, dem Bürgerrechtler Edward Snowden Asyl in der EU zu gewähren, aus dem Dokument entfernt, berichtet heute die britische Zeitung The Guardian.
Mehr noch: Der Name des ehemaligen US-Geheimdienstlers, der für sensationelle Enthüllungen sorgte, findet jetzt nach der Zensur im Dokument keinerlei Erwähnung mehr.
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Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange
Anfänglich enthielt der Bericht eine Forderung an die EU-Mitglieder, die strafrechtlichen Vorwürfe an Snowden nicht zu akzeptieren, ihm Schutz vor Verfolgung bzw. Überstellung anzubieten, sowie seinen Status als Whistleblower und Menschenrechtsaktivist anzuerkennen.
Ein solcher Bericht hätte allerdings keine Chance, mehrheitlich von den Fraktionen des sog. EU-Parlaments gebilligt zu werden, äusserten einige Abgeordnete gegenüber der Zeitung.
In der Endfassung ist der Aufruf zum internationalen Schutz von Whistleblowern formal erhalten geblieben, Edward Snowden, der auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland erhalten hat, wird jedoch nicht namentlich erwähnt. Offenbar war der imperiale Druck zu gross.
Keine Sicherheitsgarantien für Edward Snowden durch EU
16 Abgeordnete stimmten für ein politisches Asyl für Edward Snowden, 33 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Der sog. Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss ab, der mit 33 zu 7 Stimmen angenommen wurde.
Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hatte seinen Abschlussbericht zur Totalüberwachung Anfang Januar vorgestellt.
Die Ergänzung Nummer 182, wonach die EU-Staaten aufgefordert werden, „etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren“, verschwand wieder aus dem Papier.
RF/RIA Novosti
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