Politischer Flüchtling Edward Snowden nimmt Asyl in Russland

W ie es heisst, handelt es sich lediglich um ein “vorübergehendes” politisches Asyl, das der Bürgerrechtler Edward Snowden jetzt in Russland wahrnehmen will. Präsident Wladimir Putin hatte dem durch das US-Regime verfolgten Demokraten ein entsprechendes Angebot unterbreitet – allerdings mit der Vorgabe, Snowden müsse sich in Russland Enthüllungen über die USA enthalten.

Wie Nachrichtenagenturen berichten, habe der Whistleblower Snowden bereits dem The Guardian umfangreiche Dokumente übergeben, welche die britische Zeitung jetzt nach und nach veröffentlicht. Edward Snowden selbst hat demnach keinen Einfluss mehr, auf die dieser Tage gemachten und in nächster Zeit ggf. noch kommenden Veröffentlichungen.

Politischer Flüchtling Edward Snowden nimmt Asyl in Russland, Moskau 12.07.2013

Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo traf Snowden heute mit Menschenrechtsaktivisten sowie russischen Juristen und Politikern zusammen. Den USA und ihren Verbündeten warf er vor, gegen rechtsstaatliche Gesetze zu verstoßen.
Gleichzeitig bedankte er sich bei den Ländern, die seinen Asylersuchen nachgekommen sind.

Bei dem Treffen ging es um die Zukunft des 30-Jährigen, der seit fast drei Wochen in Moskau festsitzt. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hiess es.
Die von Snowden selbst ausgewählte Gruppe von Gesprächspartnern hatte sich im Terminal F getroffen. In einem Brief, der auf Twitter kursiert, hatte Snowden zuvor Zeitpunkt und Bedingungen des Treffens bekanntgegeben.

Das Gespräch fand in einem abgesperrten Bereich statt, Tanya Lokshina von Human Rights Watch (HRW) sowie andere Aktivisten berichteten von der Pressekonferenz.

Snowden erklärte, dass Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador ihm Asyl angeboten hätten. Er kündigte an, in jedes der Länder reisen zu wollen, um der Bevölkerung und der Regierung zu danken.
Der NSA-Leaker will offenbar zunächst in Russland bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt nach Lateinamerika weiterreisen.

Snowden caught on camera: No state has basis to limit my asylum

Snowden erkärte mit Bezugnahme auf die Bedingungen Wladimir Putins, seine Aktionen „seien nicht gedacht, um den USA zu schaden“, vielmehr ginge es ihm um die Verteidigung demokratischer Grundrechte.

„Ich bereue nichts“, erklärte Snowden in seinem Statement. Er betonte, dass es richtig gewesen sei, die Öffentlichkeit zu informieren. Deutliche Worte richtete er an die Vereinigten Staaten:

„Die Regierung und die Geheimdienste der USA versuchen an mir ein Exempel zu statuieren und eine Warnung herauszugeben an alle, die ihre Stimme erheben könnten, wie ich es getan habe. Ich wurde staatenlos gemacht und verfolgt, weil ich mich politisch frei äusserte.“

Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter der russischen Regierung, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die russische Regierung erklärte, an den Bedingungen für eine Aufnahme Snowdens habe sich nichts geändert.

WikiLeaks:
→ Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport

RF/RT/dpa

Schlagwörter # Antifaschismus, Bolivien, CIA, Ecuador, Edward Snowden, Geheimdienste, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Kapitalismus, Kommunikation, Lateinamerika, Moskau, NATO, Nicaragua, NSA, Russland, Terror, Totalüberwachung, USA, Venezuela, Völkerrecht, Wladimir Putin, Zensur