Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

Lang erwartet ist in Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden

- von Presseticker  -

L ibysche Nationale Volksbewegung – Erklärung Nr. 1 über die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung

Basmala – Unser Herr eröffnete uns und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.

Ein ganzes Jahr seit den Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen, Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen.

Chaos breitete sich aus und das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozess im Allgemeinen kamen völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verliessen Libyen, ihre Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt.
Die Waffen fielen in die Hände von Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen Bürgers gefährdet. Die grossen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung ihres Einflusses in den Städten bekriegen.

Im Ergebnis eines ganzen Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen Aggression des NATO-Pakts und seiner Helfer von militärischen und Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar.

Durch die Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Hass – durch all dieses kam es zu den grössten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender Einrichtungen, die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland.

Immer noch wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten Milizen im gnaden- und straflosen Prozess offenkundiger Verdrängung jeder Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.

Desgleichen ist Libyen einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u.a. Schätze aufgrund des Fehlens staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu stürzen.

So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie verschiedenste Drogen und Waffenarten.
Auf dem Territorium Libyens begannen sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer Organisationen.

Alles das geschah in Folge der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende Propaganda, die allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder Vorhaben, Städte komplett zu zerstören.
Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug die Regierungen von Grossmächten zum Narren und veranlassten diese zur Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, dass diese Regierungen und Staaten die materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.

Im Lichte dieser explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet, begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.

Ausgehend von der patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der Forderungen der Libyer, die bewusster wurden und verstehen, was in Wahrheit geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äussere Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen enormen Preises – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu rehabilitieren.

So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen, die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthiessen, inspiriert vom Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte.

In Würdigung der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Muammar al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, dass er sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte.

Indem wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des folgenden zu wirken:

- Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung

- Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen

Libyen - Grüner Widerstand

- Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme und mit Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi an der Spitze

- Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten

- Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller Opfer des Krieges

- Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip (al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung

- Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und Regierungen gestohlenen, welche die libysche Krise ausnutzten

- Verankerung einer unabhängigen libyschen Aussenpolitik, die vor allem die libyschen Interessen wahrt und der Grundlage guter Beziehung mit den anderen Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit

- Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung zu Hass, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes

- Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen über andere zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen international gearbeitet wird

- Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfasst, welche in der Kriegsphase zerstört wurden

- Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur Behandlung jener Fälle

- Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung beschliesst

- Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashriic) in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus

- Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen, afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen anstreben

- Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, dass sie die uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen gegenwärtig leidet, dass sie die Verantwortung übernehmen für die Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der vollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluss, die Libysche Nationale Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche Aktion zum Weg, diese zu erreichen.
Andererseits läutet sie die Alarmglocke und warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Misshandlungen und gewaltsamen Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Hass, Betrogenheits- und Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht der Waffen verfestigen wird.

Es muss den betreffenden bewusst sein, dass die Libysche Nationale Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist, bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.

So spricht der Erhabene: Also jenen, die da kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg
Versichert Allah der Allmächtige
Libysche Nationale Volksbewegung
15.02.2012

RF/hinter-der-fichte.blogspot.com
schnelle Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer

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