Verfassungsschutz & Linkspartei: Ein bisschen Spass muss sein …

Erinnern Sie sich noch an die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi in den 90er Jahren? Das Muster der medialen Manipulation ist das Gleiche

- von Stephan Steins  -

W as haben Petra Pau (SED/PDS/Linke und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) und Che Guevara gemeinsam? Glaubt man dieser Tage der aktuell durchs Dorf getriebenen Mediensau, so sind beide Linke, gar gefährliche Sozialisten, die danach trachten (trachteten) Kapitalismus und bürgerlichem Staat, im Falle von Pau namentlich der BRD, den Garaus zu machen.

Dass die frühere linientreue Stalinistin/”Realsozialistin” Petra Pau längst im kommerziellen Politbetrieb der BRD angekommen ist und mittlerweile treue NATO-zionistische Positionen vertritt [1], sogar noch in der SPD zum rechten Flügel gehören würde, ist eine Wahrheit, die beim linken Wählerpotenzial zunehmend schlechter aufgenommen wird.
So nimmt es auch nicht Wunder, dass die sog. Linkspartei trotz Megakrise derzeit bei Umfragen um die 6 Prozent dümpelt.

Roberto Blanco – Ein bisschen Spass muss sein

Womit wir auch schon bei der Motivationslage wären, warum BRD-Behörden, Offizielle und Politzirkus nebst Medien und auch die sog. Linkspartei selbst aktuell Schlagzeilen wie diese Produzieren:
„Fraktion der Linken – Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche“ (Spiegel-Online), „Wird der Verfassungsschutz von Regierungen gegen die LINKE instrumentalisiert?“ (Neues Deutschland) oder „Innenminister vergleicht Linke mit NPD“ (taz).
Besonders gut gefiel mir in der heutigen jungen Welt die von Unbeugsamkeit strotzende Meldung der rührigen Ulla Jelpke: „Klassenauftrag – Verfassungsschutz bespitzelt Die Linke“.

Es geht im vorliegenden Fall bei den fragwürdigen Aktivitäten des sog. BRD-Verfassungsschutzes nicht etwa um Lausch- und Videoangriffe, auch nicht um die Vernichtung sozialer Existenzen von Oppositionellen oder gar um mysteriöse Todesfälle im Strassenverkehr, in der Badewanne oder beim Fallschirmspringen – nein, die Causa umfasst lediglich das Archivieren von Beiträgen der betroffenen Linkspartei-Politiker aus öffentlichen Medien.

Bis letzte Woche noch beschäftigte sich die interessierte Öffentlichkeit mit dem Zionismus-Problem in der sog. Linkspartei. Mittlerweile gärt es verstärkt an der Basis und werden Stimmen lauter, die einen Ausschluss der rechtsextremen Nationalzionisten aus der Partei fordern. [2]
Da kommt eine Bedrohung von aussen gerade wie gerufen, lässt diese doch die derart politisch “Verfolgten” angesichts des äusseren Feindes wieder enger zusammenrücken.

Erinnern Sie sich noch an die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi in den 90er Jahren? Das Muster der medialen Manipulation ist das Gleiche.
Diese Affären haben der Partei nie geschadet sondern im Gegenteil genutzt. Denn wer auf derartige Billig-Propaganda des kalten Krieges anspringt, gehört sowieso nicht zum Wählerpotenzial der SED/PDS/Linke.
Vielmehr ging es darum, für die seinerzeit noch reine Ostpartei Wähler an die Wahlurnen zu mobilisieren. Wähler, welche die medialen Angriffe auf Gysi als Angriffe auf Ostbiographien allgemein und somit auch sich selbst empfanden und im Reflex des Trotzes ihr Wahlkreuz bei der SED/PDS machen sollten.
Nur so konnte bereits damals verhindert werden, dass die SED/PDS aus dem Bundestag flog und in der Folge den Weg der Zerbröselung genommen hätte.

Sie wenden jetzt ein: Aber die Herrschenden haben doch gar kein Interesse an einer linken Partei. Warum also sollten sie die Linkspartei unbedingt stützen wollen?

Au contraire! Sollte die SED/PDS/Linke bei den kommenden Wahlen aus dem Bundestag fliegen und somit nachhaltig geschwächt werden, müsste die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) mit der Bildung einer neuen sozialistischen Partei rechnen, die dann nicht auf Kurs “letzte Ausfahrt Sozialdemokratie” orientiert wäre.

Die NATO und ihre Dienste hätten es dann mit einer unberechenbaren Grösse zu tun, deren Infiltration sie erst wieder bei null aufbauen müssten.
Schlimmer noch: die neue sozialistische Partei würde einen konsequent antiimperialen Kurs fahren, den sofortigen Austritt aus der NATO unmissverständlich fordern und sie wäre, ganz ihrem antifaschistischen Erbe entsprechend, ebenso konsequent antizionistisch.
Mit anderen Worten: Die imperiale Oligarchie und ihre BRD-Kader bekämen es mit einer tatsächlich sozialistischen Opposition zu tun.

Bis es soweit ist werden wir sicherlich noch die ein und andere Mediensause über uns ergehen lassen müssen. Und trällern derweil frohe Lieder.

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